Allgemeine Geschäftsgrundlagen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 

der Tastebuster GmbH, Stelzhamerstraße 16, 4600 Wels 

  1. Geltungsbereich

1.1. Die Tastebuster GmbH, Stelzhamerstraße 16, 4600 Wels (Firmenbuchnummer: FN 551842) – im Folgenden als TB bezeichnet – erbringt ihre

gegenwärtigen Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Diese AGB´s sind daher integrierender Bestandteil sämtlicher zwischen der TB und Kunden abgeschlossener Verträge.

1.2. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen

Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform (wobei auch „E-Mail“ der Schriftform entspricht); Diese müssen weiters von TB ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

1.3. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie von TB ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

1.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

  1. Vertragsabschluss

2.1. Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot von TB, in dem der Leistungsumfang und die Vergütung festgehalten sind. Die Angebote von TB sind freibleibend und unverbindlich. Die Gültigkeitsdauer der Angebote beträgt 21 Tage ab Angebotsdatum. Der Vertragsabschluss kommt grundsätzlich mit der mündlichen oder schriftlichen Beauftragung des Angebots zustande.

  1. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Auftrag des Kunden bzw. der Leistungsbeschreibung oder den Angaben im Vertrag. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der Schriftform.

3.2. Das Gütesiegel ist als Wort-Bildmarke geschützt.

3.3. Die Gütesiegelkriterien sind:

  1. a) Geschmack
  2. b) Optisch und haptische Eigenschaften des Produkts

 

3.4. Das Siegel kann auf Basis einer unterfertigten Lizenzvereinbarung bis zu drei Jahre genutzt werden.

3.5. Jegliche Verwendung ohne einer gültigen Lizenzvereinbarung ist untersagt. 

3.6. Der Lizenznehmer ist berechtigt, das Gütesiegel lt. Lizenzvereinbarung zur

  1. a) Auszeichnung des Produktes und
  2. b) Bewerbung des ausgezeichneten Produktes in allen Werbemitteln und -kanälen 

zu verwenden.

3.7. Der Lizenznehmer ist dazu verpflichtet, sämtliche markenrechtliche Angriffe auf das Gütsiegel unverzüglich an TB, in schriftlicher Form mitzuteilen.

 

3.8. Die Dienstleistung „Verkostung, Bewertung und Vergabe von Gütesiegeln“ wird wie folgt vereinbart. Zur Erlangung eines Gü­­tesiegels sind von Produzenten und deren Produkten folgende Stufen sequenziell zu durchlaufen:

a) Gesamtmarktverkostung:

Das Tastebuster Team recherchiert die in der zu testenden Produktgruppe am Markt befindlichen und relevanten Artikel. Diese werden im Lebensmittelhandel bezogen und der Fokusgruppe zur Verkostung bereitgestellt.

b) Fokusgruppe:

Eine Fokusgruppe aus mind. 10 Experten verkostet unter Anleitung des Tastebuster-Teams die Lebensmittel und Beurteilt diese mittels digitalem Bewertungstool.#

c) Tastebusterbox:

Die Top 5 bewerteten Lebensmittel einer Produktgruppe qualifizieren sich für die Verkostung mittels Tastebusterbox. Sollte ein Produzent der Top 5 Lebensmittel von einer Teilnahme an dieser Verkostung absehen, wird automatisch das nächstbeste Produkt der Fokusgruppenverkostung nachgereiht.

Die Tastebusterboxen werden an namhafte Experten aus der Gastronomie und an erfahrene Gourmets ausgesendet. Die darin enthaltenen Produkte werden auf Basis des Verkostungsleitfadens mittels einer Verkostungsapp bewertet.

e) Gütesiegel:

Aus allen Bewertungen wird mittels eines gewichteten Beurteilungsschemas der Geschmacksieger ermittelt und die Noten der in der Box enthaltenen Produkte berechnet.

Die Top 3 bewerteten Lebensmittel der Tastebusterbox-Verkostung sind berechtigt das Tastebuster-Gütesiegel gemäß einer separaten Lizenzvereinbarung zu führen. Sollte ein Produzent der Top 3 Lebensmittel von einer Nutzung des Siegels absehen, wird dem nächstgereihten Produkt der Tastebuster-Verkostung die Möglichkeit gegeben, das Siegel mit Note und Platzierung zu tragen.

f) Report

Die Ergebnisse aus der Fokusgruppen- und Tastebusterboxverkostung werden in schriftlicher Form, in einem Report zusammengefasst. 

  1. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

4.1. Die TB ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren.

4.2. Die Beauftragung von Subunternehmern erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, in jedem Fall aber auf Rechnung des Kunden im Rahmen der Vertragssumme.

4.3. Die TB wird Subunternehmer sorgfältig auswählen und darauf achten, dass diese über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen. Die Subunternehmer können jederzeit, ohne gesonderte Mitteilung durch weitere Subunternehmer ersetzt werden.

  1. Rücktritt vom Vertrag

5.1. TB ist insbesondere zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, 

  1. a) wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird.
  2. b) wenn eine Verletzung der aktuellen AGBs vorliegt

 

5.2. Für den Fall eines Rücktritts eines bereits vertraglich vereinbarten Auftrages wird

eine Stornogebühr in Höhe von 50 Prozent der vereinbarten Vertragssumme in Rechnung gestellt. Ein darüber hinaus entstandener Schaden ist dadurch noch nicht abgegolten. Ein richterliches Mäßigungsrecht besteht.

  1. Honorar

6.1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der TB für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. 

6.2. Die Laesio enormis wird gemäß § 351 UGB ausgeschlossen.

  1. Kennzeichnung

7.1. Die TB ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern, Publikationen und insbesondere auf seiner Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen. 

  1. Gewährleistung und Schadenersatz

8.1. Der Kunde hat allfällige Reklamationen unverzüglich, jedenfalls jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Leistung durch die TB schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart, dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung oder Preisminderung durch die TB zu.

8.2. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde der TB alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen hat. Die TB ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich ist, oder für die TB mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall steht dem Kunden ein angemessener Preisminderungsanspruch zu.

8.3. Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB zu Lasten der TB ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden zu beweisen.

8.4. Schadenersatzansprüche (mit Ausnahme von Personenschäden) des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit der TB nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

8.5. Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von zwei Monaten ab Kenntnis des Schadens und Schädigers geltend gemacht werden.

8.6. Die TB wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare Risiken hinweisen.

Jegliche Haftung der TB für Ansprüche, die aufgrund von Werbemaßnahmen mit dem Gütesiegel gegen den Kunden oder gegen die TB erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss bezieht sich unter anderem auch auf Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie auf allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter. Die TB hält sich somit schad- und klaglos für alle rechtlichen Ansprüche seitens Dritter.

  1. Anzuwendendes Recht

9.1. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der TB ist ausschließlich

österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1. Erfüllungsort ist der Sitz der TB.

10.2. Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen der TB und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz der TB örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.